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A. Geltungsbereich, Vertragsschluss
Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht.
Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu
machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt,
wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt das Anerkenntnis jedoch spätestens mit Annahme
des Angebotes oder mit der ersten Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers. Abweichende Regelungen
bedürfen der Schriftform.
B. Preise
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten
unverändert bleiben, längstens jedoch drei Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Die Preise
des Auftragnehmers enthalten keine
Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich der dadurch verursachten
Mehrkosten werden dem Auftraggeber berechnet.
Materialkosten, wie Farbkopien, Computerausdrucke, Datenfernversand oder Datenabspeicherung auf Dateiträger,
die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.
C. Zahlung
Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Rechnung
wird unter dem Tag der Lieferung oder
Teillieferung (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen.
Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige
Vorlegung, Protestierung, und Zurückleitung
des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber,
der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB
bleiben jedoch erhalten, solange und
soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI. 3 nicht nachgekommen ist. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen
einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Auftraggebers gefährdet,
so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen.
Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen
in Verzug befindet, die auf demselben
rechtlichen Verhältnis beruhen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
D. Beanstandungen, Gewährleistungen
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersanden Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu
prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der finalen Entwurfsansicht auf den Auftraggeber über, soweit es sich
nicht um Fehler handelt, die erst in dem
sich an die finale Entwurfsansicht anschließenden Fertigungsvorgangs entstanden sind oder anerkannt werden
konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen
Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel,
die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und / oder
Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft
fehlt oder dem Auftraggeber oder
einem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung verlangen).
Mängel eines Teils der gelieferten Ware
berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den
Auftraggeber ohne Interesse ist. Bei farbigen
Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den
Vergleich zwischen Probedrucken und Auflagendruck. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer
nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit,
wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten
durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Zulieferungen (auch
Datenträger) durch den Auftraggeber oder
durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers.
E. Internet/webbasierte Softwarelösungen
Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden Internetpräsentationen/webbasierte Softwarelösungen nach vorheriger Ankündigung aus dem
Internet entfernt, wofür die Kosten für eine einmalige Einrichtung laut aktueller Preisliste zusätzlich erhoben werden.
Für die Wiedereinstellung von
Präsentationen/webbasierten Softwarelösungen im Internet nach vorheriger Entfernung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden die
Kosten für eine einmalige Einrichtung laut aktueller Preisliste zusätzlich erhoben. Vom Vertragspartner gelieferte
Texte und Bilder oder Inhalte sowie Links
auf Seiten im Internet dürfen keine Warenzeichen-, Patent oder andere Rechte Dritter verletzen. Für Schäden durch
die gelieferten Daten haftet der
Vertragspartner. Von der „Schwarzen Karotte“ gelieferte Bilder, Grafiken, Texte sowie Programmierung und
webbasierte Softwarelösungen sind
urheberrechtlich geschützt und stehen dem Vertragspartner für die Vertragsdauer zur Verfügung. Von der
„Schwarzen Karotte“
erstellte Seiten/webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und werden als solche
gekennzeichnet. Die gelieferten Inhalte der
Präsentationen müssen der Wahrheit entsprechen. Die „Schwarze Karotte“ übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die tatsächliche Qualifikation
eines Vertragspartners. Die Schwarze Karotte übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die von einem Vertragspartner gegenüber einem Dritten
zu erbringenden Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation
im Internet entstanden sind.
Die Schwarze Karotte übernimmt keine Haftung bei Ausfällen die auf programmatische Fehler zurückführen. Die Schwarze Karotte übernimmt keine
Gewährleistung oder Haftung für Forderungen von Dritten gegenüber einem Vertragspartner aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme
über die Präsentation im Internet entstanden sind. Die Internetpräsenz oder Inhalte auf Seiten im Internet, die per
Link verknüpft sind, dürfen nicht zur
Speicherung oder Verbreitung von Glücksspielen, obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder
verleumderischen Materials verwendet werden.
Ein Verstoß führt zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Kostenerstattung, sofern der Vertragspartner den Verstoß
selbst zu vertreten hat. Aktualisierungen, Änderungen, Anpassungen und Überarbeitungen werden durch die
Schwarze Karotte schnellstmöglich umgesetzt.
Für Termine von besonderer Wichtigkeit können Fristen vereinbart werden.
F. Hosting
1 Auftragserteilung
Mit der Erteilung des Auftrags an den Provider, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt
der Kunde Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.
2 Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die tatsächlich vom Kunden zu bezahlenden
Preise und vom Provider zu erbringenden
Leistungen richten sich nach den jeweils geltenden aktuellen Preislisten der Schwarze Karotte. Sollte bis zur
Ausführung des Auftrages eine Kostenerhöhung
eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den
Provider zurückzutreten. Rechnungen des Providers sind vom Kunden spätestens 10 Tage nach Versand zu
bezahlen. Ist der Kunde mit einer Zahlung im
Verzug, ist der Provider berechtigt, von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht in § 273 BGB Gebrauch zu
machen und die Dienste sowohl für den
Kunden als auch für den Zugriff aus dem Internet bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Kommt der
Kunde trotz Mahnung innerhalb einer
weiteren Nachfrist von 10 Tagen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Provider berechtigt, den Vertrag
fristlos zu kündigen. Werden die Dienste
aufgrund des Zahlungsverzugs durch den Kunden gesperrt und zahlt er innerhalb der Nachfrist den offenen Betrag, trägt er in jedem Fall die Kosten der
Entsperrung durch den Provider gemäß der aktuellen Preisliste.
Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges gegenüber dem Kunden berechtigt, die ihm
gesetzlich zustehenden
Verzugsschadensersatzansprüche geltend zu machen. Der rückständige Betrag wird für die Zeit des Verzugs mit
dem gesetzlichen Verzugszinssatz
(§ 288 BGB) verzinst. Der Kunde hat dem Provider die durch sein schuldhaftes Verhalten zusätzlich entstandenen Kosten bei Bezahlvorgängen,
z. B. Rücklastschriften zu erstatten. Ist mit dem Kunden die Bezahlung einer Rechnung durch Lastschrifteinzug vereinbart und können Rechnungen,
gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, zweimal hintereinander nicht erfolgreich eingezogen werden, ist der
Kunde von der Bezahlung per
Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen können danach nur noch durch Überweisung
erfolgen. Zudem hat der Kunde alle Kosten
des Providers zu erstatten, die durch die Rücklastschriften verursacht werden. Weiterhin behält sich der Provider in diesem Fall vor, alle bis zum Zeitpunkt
der Verlängerung des Vertrages/der Verträge des Kunden fällig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Provider behält sich vor,
bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig
zurückzubehalten. Ist mit dem Kunden die Bezahlung
der Rechnungen durch Einzug im SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart, beträgt die Frist, während die Schwarze
Karotte den Einzug der fälligen
Rechnungsbeträge anzukündigen hat (Pre-Notification) mindestens einen Tag.
4.1 Vertragslaufzeit/Kündigungsfristen
Wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit
bzw. erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste
Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
4.2 Form der Kündigung
Die Kündigung des Vertrags hat in Schriftform (§§ 126, 127 BGB) zu erfolgen. Der Kunde sollte darüber hinaus, zur besseren Bearbeitung seines
Wunsches, in seinem Kündigungsschreiben mitteilen, was genau gekündigt werden soll.
5 Datenschutz/Datensicherheit
Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Sicherung der
Daten auf dem Server erfolgt durch den Provider in dem jeweiligen Umfang des gebuchten SocialMedia-Tarifs. Die Datenbackups des Providers werden
nur zum Zweck der Systemwiederherstellung des Webservers und des Ausfallschutzes nach Systemabstürzen, Hackattacken und Hardwaredefekten
hergestellt. Ansprüche des Kunden auf diese Datensicherungen bestehen nicht. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Sicherung seiner Daten selbst Sorge
zu tragen. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden unberechtigten Nutzung oder dem Missbrauch der
Zugangsdaten entstehen. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören.
Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus
haftet der Provider nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt nicht, sofern der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Soweit die
Schäden in der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit bestehen, haftet der Provider auch für von ihm fahrlässig zu vertretende
Handlungen.
6 Haftung und Schadenersatz
Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der SocialMedia-Account für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder
permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die Zurverfügungstellung des SocialMedia-Kanals. Für Störungen innerhalb des Internets
übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden.
I. Haftung
Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat. Im übrigen gelten
für die Haftung des Auftragnehmers bei Fahrlässigkeit nachfolgende Regelungen: Schadensersatzansprüche wegen Mangel- und Folgeschäden,
aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Weiterverarbeitungen
zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des weiter zu verarbeiteten Erzeugnisses.
Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung, ausschließlich Vorleistung
und Material). Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz.
J. Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber
hat dem Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Von der Schwarzen Karotte gelieferte Bilder,
Grafiken, Texte sowie Programmierung und webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und
stehen dem Vertragspartner für die
Vertragsdauer zur Verfügung. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit
schriftlicher Genehmigung durch die Schwarze
Karotte gestattet.
Von der Schwarze Karotte erstellte Seiten/webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und
werden als solche gekennzeichnet.
K. Impressum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung jederzeit schriftlich verweigern.
L. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HBG ist oder im Inland
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat,
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers.
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
M. Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage
ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Schwarze Karotte
Giessereistrasse. 10
83022 Rosenheim, Germany
E-Mail info@schwarzekarotte.com
mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Ihre eindeutige Erklärung können Sie uns per Post,
Telefax, E-Mail oder telefonisch übermitteln. Für Ihren Widerruf können Sie unser Muster-Widerrufsformular
verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden oder telefonisch übermitteln.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten,
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrages bei uns
eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen. Haben Sie verlangt,
dass die von uns zu erbringenden Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen,
der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtbetrag der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
N. Salvatorische Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
Verantwortlich für den Internetaufrtitt: Patrick Ehelechner
Bankverbindung:
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Stand: Januar 2024